Vorwürfe heizen Schweizer iGaming-Kontroverse an

09.07.2018 - Rita Sherman

Das Online-Glücksspielreferendum der Schweiz nähert sichIm Juni steht die Abstimmung bezüglich Online-Glücksspielen und der damit verbundenen Frage, ob man iGaming und in der Schweiz legalisieren soll oder nicht, bevor. Der Schweizer Abgeordnete und Gegner des Gesetzesvorschlags Marcel Dobler der Freien Demokratischen Partei (FDP) hat den Vorwurf erhoben, ihm würde ein Sitz im Vorstand eines lokalen Casinos angeboten, wenn er für die Legalisierung stimmen würde – als offensichtlicher Versuch, ihn umzustimmen.

Im Gespräch mit Tages Anzeiger, einer lokalen Schweizer Medienfirma, erwähnte Dobler den Namen des Casinos, welches ihm diese Machtposition bot, nicht. Was er jedoch deutlich äußerte, war das dieses Angebot ein kaum verhüllter Versuch war, ihn dazu zu hindern, sich an das Gesetz zu halten.

Die neuen vorgeschlagenen iGaming-Gesetze der Schweiz sind unter bestimmten politischen Parteien sehr umstritten. Im September letzten Jahres sorgten die Gesetzgeber für Kontroversen, indem sie Änderungen der lokalen Glücksspielgesetze billigten, die es erlauben würden, Online-Glücksspielgeschäfte ausschließlich in bestehenden Schweizer Casinos zu betreiben. Alle anderen Betreiber und ihre Casinos würden vom Markt ausgeschlossen und ihre Domains würden von ISPs (Internet Service Provider) gesetzlich gesperrt.

Referendum am 10. Juni

Schweizer ISPs und eine Koalition von liberalen Bürgern lehnten den Schritt schnell ab und erhielten massive Unterstützung von anderen Gegnern dieses Gesetzes. Schweizer Gesetze erlauben ein Referendum, solange 50.000 Ortsansässige eine Petition unterschreiben, die innerhalb von 100 Tagen nach der Genehmigung eines neuen Gesetzes oder einer Gesetzesvorlage eine Petition verlangt. Bald kam eine von der FDP-Jugendorganisation geführte Koalition auf, die genug Unterschriften gesammelt hatte, um am 10. Juni ein Referendum zu erzwingen.

FDP-Jugendpräsident Andri Silberschmidt sagte gegenüber dem Schweizer Medienunternehmen Blick, dass die Koalition gegen die "digitale Isolation" sei. Er erklärte, dass sobald die Regierung beginnt, bestimmte Dinge aus dem Internet zu zensieren, eine unaufhaltbare Welle von zunehmenden Beschränkungen und Verboten folgen könnte.

Geteilte Meinungen über das Blocken von Domains

So oder so, die Andeutung, dass einem Abgeordnetem ein Sitz im Vorstand eines Casinos angeboten wurde, um seine Meinung über das neue Gesetz zu beeinflussen, wird sicherlich noch für mehr Kontroversen sorgen. Landbasierte Casinobetreiber haben die Gegner des Gesetzes beschuldigt, finanzielle Unterstützung von Offshore-iGaming-Betreibern zu erhalten, die bestrebt sind, sie zu besiegen und in der lukrativen Schweizer Industrie zu bleiben.

Silberschmidt hat argumentiert, dass die Kampagne keine direkte Finanzierung hatte, obwohl seine Wortwahl Gegner dazu geführt hat, die FDP zu beschuldigen, es vermieden zu haben über die echte internationale Finanzierung zu sprechen, die der Kampagne gewährt worden ist. Die Schweizer Poker-Assoziation hat das Feuer weiter angefacht und auch die Seiten gewechselt, da sie aufgrund ihrer Poker-Klauseln "keinen Grund" habe, sich gegen das neue Gesetz zu stellen.

Wolfgang Bliem , der CEO von Casino Luzern, unterstützt die Domain-Blockierung des Gesetzes jedoch klar und weist darauf hin, dass Glücksspiele nicht "dem freien Markt überlassen werden können", da es sich um "kein normales Produkt" handelt. Es wird erwartet, dass beide debattierenden Seiten ihre Lobbyaktivitäten in den Wochen vor dem Referendum im Juni verstärken werden.

Quelle:
https://www.usaonlinecasino.com/casino-news/allegations-fly-in-run-up-to-swiss-online-gambling-referendum/